Zivilprozesskosten steuerlich geltend machen: Muster-Einspruch für das Finanzamt

Gepostet von am Freitag, 30 August, 2013 in Allgemein | 4 Kommentare

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Download: Muster-Widerspruch gegen Steuerbescheid –  Zivilprozesskosten

Sie können das Musterschreiben entweder als .doc-Datei für Word oder als .pdf-Dokument herunterladen:

 

Zivilprozesskosten von der Steuer absetzen?

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen? Solche Versuche trafen beim Finanzamt lange auf sehr wenig Gegenliebe. Wer die Prozesskosten erfolgreich geltend machen wollte, musste nachweisen können, dass der Prozess für ihn zwangsläufig  im Sinne des § 33 EStG war, weil es in dem Verfahren etwa um seine Existenzgrundlage ging oder der Kernbereich des menschlichen Lebens berührt war: Keine Zwangsläufigkeit, keine außergewöhnliche Belastung.

Das bedeutete in der Realität: Nur in manchen Fällen konnte man die Verfahrenskosten „von der Steuer absetzen”, etwa bei Scheidungen oder Vaterschaftsklagen. Das änderte sich mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2012 (BFH, Urteil vom 12.5.2011, VI R 42/10), in dem die Richter eine deutlich offenere Sichtweise einnahmen. Um Zivilprozesskosten beim Finanzamt geltend machen zu können, reichte es, dass  der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte, nicht mutwillig geführt wurde und die Kosten notwendig und angemessen waren.

Diese Regelung hatte nicht lange Bestand. Bereits im Juni dieses Jahres stopfte man diese Lücke wieder durch einen Passus im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das den § 33 Abs.2 EStG um den Satz ergänzte: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.” Die alte Rechtsprechung wurde also gesetzlich festgeklopft. Die neue, restriktive Vorschrift gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2013.

Für 2012 bleiben Zivilprozesskosten absetzbar.

Damit bleibt a ber zumindest für 2012 die Möglichkeit, Kosten, die durch Zivilprozesse entstanden sind, steuerlich geltend zu machen (falls der Prozess „notwendig” war und ausreichende Erfolgsaussichten hatte, wie im BFH-Urteil festgelegt).  Auf Entgegenkommen der Finanzverwaltung kann man allerdings nicht hoffen – die hatte noch 2012 in einem BMF-Schreiben vorgeschrieben, das Urteil sei   „nicht über den entschiedenen Einzelfall” hinaus anzuwenden. Die Finanzverwaltung könne schließlich keine Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen.

Das wiederum bedeutet im Klartext: Von dem BFH-Urteil profitiert auch nur derjenige, der auf sein Recht pocht. Um das zu erleichtern, haben wir ein Musterschreiben für Sie vorbereitet.

Musterschreiben: Einspruch beim Finanzamt wegen Nichtberücksichtigung von Zivilprozesskosten

Unser Musterschreiben erleichtert den Einspruch gegen den Steuerbescheid, wenn darin Zivilprozesskosten nicht anerkannt wurden. Da Sie sich dabei zumindest für die Steuererklärung 2012 auf ein BFH-Urteil berufen können, sind die Erfolgsaussichten sehr gut. Und das gilt eben nicht nur, um ein paar Beispiele zu nennen, für Scheidungsprozesse, sondern auch für andere zivilrechtliche Ansprüche wie das Verfahren gegen einen hartnäckigen Nichtzahler, Eigentums- oder Besitzstörungen unter Nachbarn oder den Rechtsstreit in einer Erbschaftssache.

Voraussetzung ist natürlich, dass Sie

  1.  die Kosten des Zivilprozesses auch wirklich als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung 2012 geltend gemacht haben  (oder noch machen, diese dann aber nicht berücksichtigt werden), und
  2. die Widerspruchsfrist für den Steuerbescheid noch nicht abgelaufen ist. Normalersweise haben Sie einen Monat Zeit für den Einspruch.

Danach, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist, haben Sie nur noch wenig Chancen, ihn nachträglich geändert zu bekommen:  etwa, wenn der Bescheid offensichtlich fehlerhaft ist, weil die Finanzbeamten sich verrechnet haben.

 

Ein Tipp: Oft ergehen  Steuerbescheide vorläufig. Dann ist eine nachträgliche Änderung möglich – sie können dann also Ihre Prozesskosten auch noch nachträglich geltend machen, selbst wenn Sie sie zunächst nicht  „mit drin” hatten.

4 Kommentare

  1. Vielen Dank für die Tipps und für den Musterbrief!!! Meine Zivilprozesskosten im Jahr 2012 sind gerade – ohne Begründung – abgelehnt worden. Auf meine Anfrage habe ich erfahren, dass der Grund der Nichtanwendungserlass ist, aber ich kann gegen den Bescheid einen Einspruch einlegen. Der wird zunächst “ruhen” bis sich daran etwas ändert(!). Diese Mitteilung – wenn die Mitarbeiterin vom “Rückrudern” wußte – kommt mir ziemlich betrügerisch vor. Ich werde trotzdem versuchen auf den Musterbrief basierend einen Einspruch einzulegen und dazu das Verhandlungsprotokol und den Ausruck Ihrer WEB-Seite beizulegen. Hoffentlich haben Sie nichts dagegen!

    • Hallo und guten Tag – nein, natürlich haben wir nichts dagegen. Viel Erfolg!

  2. Guten Tag!
    Wir haben gegen unseren Einkommenssteuerbescheid 2012 Einspruch eingelegt wegen der Nichtanerkennung der geltend gemachten Zivilprozesskosten.
    Nachdem 4 Monate verstrichen sind, habe ich heute telefonisch nachgefragt.
    Folgende Auskunft habe ich erhalten:
    In der Angelegenheit sei keine abschließende letzte finanzgerichtliche Entscheidung gefallen, bis dahin sei das Verfahrens schwebend.
    Ob die Entscheidung dann auch rückwirkend, wenn positiv für den Steuerzahler, erfolge, sei nicht gewiss. Meistens sei das nicht der Fall.
    Ich bin nun verwirrt: gibt es nun höchstfinanzgerichtliche Entscheidung zur Absetzbarkeit von Prozesskosten oder nicht?

  3. Guten Tag, Frau Piontek,

    ja, es gibt eine höchstrichterliche Entscheidung, nämlich das bereits oben im Beitrag zitierte Urteil des BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10. Mit den gleichfalls zitierten BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung allerdings “den Sack gleich wieder zugemacht” – darin wurde nämlich festgelegt, dass das Urteil nicht über den vom BFH entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

    Deshalb wird voraussichtlich erneut die Rechtsprechung die Frage klären müssen, ob die oben zitierte Entscheidung des BFH auch auf andere Fälle anzuwenden ist. Bis dahin bleibt Ihr Fall leider “schwebend”, mit anderen Worten, so lange wird es keine abschließende Entscheidung vom Finanzamt geben.

    Beste Grüße
    Simon Hengel

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