Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten und Ärzten: Vom Bundesverfassungsgericht erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen (BVerfG, Beschl. vom 12.01.2016, 1 BvL 6/13). Dass das Standesrecht, genauer § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO es Rechtsanwälten untersagt, sich mit Ärzten und / oder Apothekern zum Zweck der Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen, ist verfassungswidrig und diese Vorschrift damit nichtig. Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sehen in dem Verbot der gemeinsamen Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten oder Apothekern einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Dieses Verbot sei
MehrGrenzüberschreitende Urheberrechtsverletzung: Welches Gericht ist zuständig?
Aufnahmen einer österreichischen Fotografin erscheinen auf einer deutschen Website (de-Domain), ohne dass die nötige Erlaubnis eingeholt wurde. Daraufhin klagt die Fotografin. Schließlich hat sie weder die für eine Veröffentlichung notwendigen Rechte übertragen noch ein Honorar gesehen, auch eine Quellenangabe fehlte. Den aus einer solchen Urheberrechtsverletzung entstehenden Schaden gerichtlich durchzusetzen, wird jedoch kompliziert, wenn Schädiger und Geschädigte ihren Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten haben. Die Frage stellt sich, an welchem Gerichtsstand dann die Klage zu erheben ist. Nach Artikel 5 Nr. 3 der Brüssel I-Verordnung (EG Verordnung Nr. 44/2001) kommt sowohl ein Gerichtsstand am Handlungsort als auch am Erfolgsort in Betracht.
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Das OLG Köln hatte es mit einem Online-Händler und einem Rechtsanwalt zu tun, die in der ersten Instanz wegen Betrugs in 190 Abmahnfällen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden waren – der Rechtsanwalt war zudem mit einem befristeten Berufsverbot belegt worden. Die beiden hatten gemeinsam im Internet Online-Händler ausgesucht, der Rechtsanwalt hatte ihnen Abmahnungen zukommen lassen und sie zur Zahlung von Gebühren aufgefordert. Die Abmahnungen waren jedoch rechtlich allesamt nicht haltbar und der Streitwert wurde vom Anwalt bewusst viel zu hoch angesetzt, um so eine...
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Die Androhung der Mandatsniederlegung gegenüber einem säumigen Mandanten kann zum Problem werden, wenn sie im falschen Moment erfolgt. Selbst wenn Sie als Rechtsanwalt alle Tipps aus unserem kurz gefassten Ebook „Wenn Mandanten nicht zahlen …“ beherzigt haben, wird es immer wieder Fälle geben, in denen der Mandant trotz Fälligkeit und Mahnung das ausstehende Honorar nicht überweist. Als Unternehmer würden Sie Ihrem Kunden in einem solchen Fall mitteilen, dass er künftig auf Ihre Dienstleistungen verzichten muss, bis er zahlt. Mit der Frage, wie weit sie als Rechtsanwalt in...
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